"Jeder Mensch ist, auf seine Art, eine wohltuende Ausnahme."
Alexandre Jollien, Die Kunst Mensch zu sein
|
Wichtiger Hinweis zur Website von Égalité Handicap:
Zur Zeit wird www.egalite-handicap.ch vollständig überarbeitet und - so hoffen wir - verbessert. Im Dezember soll die neue Website zur Verfügung stehen. Bis dann wird vorliegende Website weniger regelmässig aktualisiert. Wir bitten Sie um Verständnis.
Das Team von Égalité Handicap
23. September 2009
Bundesrat: Nichts scheint gegen die Unterzeichnung und Ratifizierung der UNO Behindertenkonvention zu sprechen
Am 22. September 2009 erkundigte sich Nationalrätin Pascale Bruderer in der Fragestunde, was der Bundesrat mit der UNO Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung vorhabe. Der Bundesrat kündigte an, die Botschaft zu dieser Konvention in der zweiten Hälfte 2010 annehmen zu wollen. Dies stellt ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Unterzeichungung und Ratifizierung dar.
Zum Text der Anfrage/Antwort (Antwort nur auf französisch).
22. September 2009
Tagung zur Bedeutung der UNO-Behindertenkonvention für die Heilpädagogik
Die interkantonale Hochschule für Heilpädagogik HfH organisiert in Zusammenarbeit mit Pro Infirmis und der Fachstelle Égalité Handicap eine Tagung zum UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und seine heilpädagogische, rechtliche und institutionelle Bedeutung in der Schweiz.
Anmeldung & Informationen
19. August 2009
Bundesgericht stärkt Verfahrensrechte bei Einbürgerungen
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren Einbürgerungskandidaten teilweise gutgeheissen. Die in der Gemeinde Rheineck (SG) in den Jahren 2003/2004 eingereichten Einbürgerungsgesuche müssen nun vom Departement des Innern des Kantons St. Gallen beurteilt werden, nachdem die Gesuche nach einer längere Odyssee von der kommunalen Bürgerversammlung bereits zweimal ohne rechtmässige Begründung abgewiesen worden waren.
Mit dem Urteil werden auch die Verfahrensrechte von einbürgerungswilligen Menschen mit Behinderungen gestärkt. Es darf nun nicht mehr vorkommen, dass die Gesuchteller nach einer diskriminierenden Einbürgerungsverweigerung durch die Gemeinde mehrfach im Ping-Pong von der kantonalen erstinstanzlichen Beschwerdeinstanz zurück an die Gemeinde und von dort wieder mittels Beschwerde wegen erneuter Diskriminierung an den Kanton geschickt werden, ohne dass dieser selbst die Einbürgerungsvoraussetzungen prüfen kann.
19. August 2009
Militärersatzsteuer: Bundesrat möchte vor die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Am 29. April 2009 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz wegen Verstoss gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Die von der Diskriminierung betroffene behinderte Person wurde gezwungen, Militärersatzsteuer zu bezahlen, dies obwohl sie jederzeit bereit war, Militär- oder Zivildienst zu absolvieren.
Nun hat der Bundesrat dem Gerichtshof beantragt, dass der Fall von der Grossen Kammer des Gerichtshofes beurteilt wird. Wird der Antrag gut geheissen, bedeutet dies, dass mit einem definitiven Entscheid nicht vor 2011 zu rechnen ist.
Die nach Meinung der Fachstelle Égalité Handicap zahlreichen jungen Männer mit leichten Behinderungen, die vom Urteil profitieren könnte, müssen nun weiterhin Geduld haben. Denn zum jetzigen Zeitpunkt sind Rechtsverfahren mit grosse Wahrscheinlichkeit aussichtslos, da die Entscheidinstanzen auf der aktuell gültigen Rechtslage (zuungunsten der Menschen mit Behinderungen) entscheiden werden.
Informationen zum Fall:
19. August 2009
Gutachten zu "Diabetes-Diskriminierung"
Prof. Dr. Kurt Pärli von der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZHAW erstellte im Auftrag der schweizerischen Diabetesgesellschaft ein Gutachten zu Diskriminierungsproblematiken von Menschen mit Diabetes (Zuckerkrankheit). Er kommt darin zum Schluss, dass Diskriminierung im Erwerbsleben und im Zusammenhang mit Sozial- und Privatversicherungen nach schweizerischem Recht unzulässig ist.
Gutachten und weitere Informationen (www.non-discrimination)
11. August 2009
USA: Behinderte Studenten werden überproportional geschlagen
Eine neue Studie von Human Rights Watch und Civil Liberties Union zeigt auf, dass behinderte Studenten in den Staaten, wo Körperstrafe nicht verboten ist, mehr als andere Studierende geschlagen werden.
Zum Bericht (Download pdf; 909, 37 KB; auf englisch)
3. August 2009
UNO Behindertenkonvention
Die USA haben die internationale Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 30.7.2009 als 142. Land unterzeichnet.
Nun muss die Konvention dem US Parlament noch zur Ratifizierung vorgelegt werden.
mehr dazu
31. Juli 2009
Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Vernehmlassung
Die Fachstelle und der Gleichstellungsrat Égalité Handicap haben heute ihre Vernehmlassung zur Revision des VVG beim Finanzdepartement eingereicht und dabei auf gleichstellungsrechtliche Probleme hingewiesen.
Zum Vernehmlassungstext
20. Juli 2009
UNO Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung soll durch die Schweiz ratifiziert werden - Petition
Bereits zahlreiche Länder haben die neue UN Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung unterzeichnet und ratifiziert. Die Schweiz nicht. Égalité Handicap empfiehlt allen behinderten und nichtbehinderten Menschen in der Schweiz, die Petition zu unterschreiben, welche den Schweizer Staat auffordert, dies unverzüglich nachzuholen.
12. Juni 2009
Schweizer Heilpädagogik-Kongress 2009
Horizonte öffnen - Standardisierung und Differenzierung in der Heil- und Sonderpädagogik.
25. Mai 2009
2. Accessibility Day am 10. Juni 2009
Für Menschen mit Behinderung sollen Informations- und Kommunikationstechnologien mehr Selbstständigkeit und Unabhängigkeit ermöglichen. Am Accessibility Day 09 werden Themen wie der neue Web-Accessibility Standard WCAG 2.0, neue assistierende Technologien, sowie verschiedene Behinderungsarten und Senioren im Fokus stehen. Der Accessibility Day 09 wird von der Fachgruppe Accessibility der Schweizer Informatik Gesellschaft (SI), in Zusammenarbeit mit der Credit Suisse und der Stiftung "Zugang für Alle" organisiert.
Dauer: 9:00-16:40 Uhr (anschl. Apéro)
Ort: Credit Suisse Forum Uetlihof, Uetlibergstrasse 231, 8047 Zürich
Anmeldung bis 05.06.2009
Link Programm
Link Anmeldung
11. Mai 2009
Telefonberatung und Praxisgebühr: es drohen gravierende Nachteile für Menschen mit Behinderung
Mit grosser Sorge nimmt die Schweizerische Stiftung Pro Mente Sana den Vorschlag des Bundesrates zur Kenntnis, einen Behandlungsbeitrag der Versicherten für Besuche bei einem Arzt oder einer Ärztin einzuführen. "Die Einführung der Praxisgebühr läuft dem Ziel, psychische Erkrankungen rechtzeitig zu behandeln und auf diese Weise Chronifizierungen von psychischen Störungen zu verhindern, diametral entgegen", hält die Stiftungspräsidentin von Pro Mente Sana, Nationalrätin Pascale Bruderer, fest.
Medienmitteilung ( Pro Mente Sana)
Auch für Gehörlose und hörbehinderte Menschen sind die Sparvorschläge höchst problematisch. Missverständnisse in der Kommunikation sind vorprogrammiert. Eine angemessene Beratung ist kaum möglich. Die KVG Revisionsvorschläge bergen demnach insgesamt die Gefahr, Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen und somit dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot zu widersprechen.
3. Mai 2009
Schweiz verurteilt von Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz wegen Verstoss gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Die von der Diskriminierung betroffene behinderte Person wurde gezwungen, Militärersatzsteuer zu bezahlen, dies obwohl sie jederzeit bereit war, Militär- oder Zivildienst zu absolvieren.
1. Mai 2009
Zertifikat in Diversity- und Gleichstellungskompetenz
Der CAS (Certificate of Advanced Studies) Diversity und Gleichstellungskompetenz bildet ein Angebot für vertiefte Kompetenzentwicklung im Bereich Gleichstellung. Beim CAS Diversity- und Gleichstellungskompetenz handelt es sich um
eine Kooperation der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW, der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZHAW, dem Zentrum Gender Studies der Unversität Basel und dem Lehrstuhl für öffentliches Recht und Geschlechterstudien der Humboldt-Universität zu Berlin.
Mehr Informationen
Diversity, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung markieren ein Feld, in dem es um Geschlechterverhältnisse geht, um Integration und um Anerkennung von Vielfalt. Hier spielen Fragen um sexuelle Orientierung, um Alter, um Behinderung oder Krankheit, um die soziale Lage, um kulturelle oder religiöse Zugehörigkeit, um politische und weltanschauliche Haltungen eine Rolle. Wer diese professionell und nachhaltig beantworten will, benötigt spezifische Kompetenzen. Das CAS bündelt schweizerische und deutsche Expertise aus der Wissenschaft und der Praxis vor Ort.
24. April 2009
Behindertenfeindliche Kündigung des Mietvertrags eines Behinderten-Tagesheims
Dem Behinderten-Tagesheim Horgen wurde aufgrund eines behindertenfeindlichen Nachbarn die Wohnung gekündigt. Der Vermieter, ein bekannter Architekt, begründete die Kündigung laut einem Artikel im Tagesanzeiger damit, "dass ein im letzten Herbst eingezogener Mieter sich gestört fühle durch die Rollstuhlfahrer, die auf dem Weg von und zum Tagaktiv draussen an seiner Wohnung vorbeikämen – und dass dieser Mieter deshalb eine Mietzinsreduktion verlangt habe."
Artikel im Tagesanzeiger
Rechtslage: Die rechtliche Situation lässt sich nicht abschliessend klären. Nach Meinung der Fachstelle Égalité Handicap wäre zu prüfen, ob es sich um eine diskriminierende Kündigung handelt und der Vermieter mit der Kündigung gegen das Behindertengleichstellungsgesetz und gegen das Obligationenrecht verstossen hat.
- Gemäss Art. 6 BehiG ist es Privaten, die Dienstleistungen öffentlich anbieten, untersagt, Menschen aufgrund ihrer Behinderung zu diskriminieren. Nach Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 2 BehiG besteht ein Anspruch auf Entschädigung von höchstens 5'000 Franken. Unklar ist, inwiefern ein Mietwohnungsangebot eine öffentlichen Dienstleistung im Sinne von Art. 6 BehiG darstellt.
- Eine Kündigung ist zudem nach Art. 271 Abs. 1 und Art. 271a OR rechtswidrig, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. Liegt ein Verstoss gegen Treu und Glauben vor, wird die Kündigung aufgehoben.
24. April 2009
Medienmitteilung des Regierungsrats Kanton Zug zu Einbürgerungsfall
Der Zuger Regierungsrat informierte heute Morgen über einen von der Fachstelle Égalité Handicap begleiteten Fall einer jungen, geistig behinderten Frau, deren Einbürgerungsgesuch abgelehnt wurde mit der Begründung, sie sei wegen ihrer geistigen Behinderung nicht urteilsfähig.
Medienmitteilung (Regierungsrat Kanton Zug)
Der Regierungsrat heisst die dagegen eingereicht Beschwerde gut und weist die Gemeinde an, sich mit dem Einbürgerungsgesuch zu befassen, da alle Voraussetzungen für ein Eintreten erfüllt gewesen waren. Dabei verweist der Regierungsrat auch auf das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, das besonders beachtet werden müsse.
23. April 2009
Deutschland: Studie zur Wahrnehmung von Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft
Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Diskriminierung im Alltag sowie zur Wahrnehmung von Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik in der deutschen Gesellschaft belegt viel Unwissenheit gegenüber benachteiligten Gruppen. Die Studie bringt auch Einblicke in die Einstellung gegenüber Menschen mit Behinderung.
"Gerade Behinderte brauchen besonderen Schutz, weil sie sich selbst nicht helfen können", so 92% der Befragten Menschen. Die Akzeptanz eines aktiven Schutzes von Menschen mit Behinderung ist weitaus grösser im Vergleich zu Einstellungen gegenüber anderen Minderheiten (Ethnie, Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung) und gegenüber Frauen.
Studie der Antidiskriminierungsstelle (zur Einstellung gegenüber Behinderten siehe S. 72-77)
Das Gerechtigkeitsempfinden ist zweischneidig. Zum einen führt es zu einer überwiegenden grundsätzlichen Akzeptanz gegenüber Massnahmen im Behindertengleichstellungsbereich. Zum anderen ist es zu einem bedeutenden Teil von Schuldgefühlen und vom Stereotyp des "armen, hilflosen, schwachen Behinderten" genährt.
Die vertiefte Analyse zeigt unter anderem:
- ein unverkrampfter Umgang mit Menschen mit Behinderung ist derzeit noch nicht möglich (73%);
- viele Befragte empfinden Behinderte als unästhetisch und abstossend;
- Fortschritte in der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erhofft man sich insbesondere von integrierter Erziehung in Schulen und Kindergärten.
23. April 2009
Gründung der Europäischen Kooperation zur Umsetzung der UNO-Behindertenkonvention
Am 1. April wurde das European Consortium of Foundations on Human Rights and Disability gegründet. Es handelt sich um eine gesamteuropäische Initiative, die sich für die Ratifizierung und Umsetzung der UNO-Konvention über die Rechte behinderter Menschen europaweit stark macht.
Website (Internetauftritt des Konsortiums)
23. April 2009
Schweizer Fernsehen hat Leistungen bei der Untertitelung erhöht
Die Fernsehsender der SRG SSR idée suisse haben ihre Quote an untertitelten Sendungen im vergangenen Jahr auf 9618 Stunden oder über 18,6 Prozent der Totaldauer aller Sendungen erhöht, was einer Steigerung von 76 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Mehr Informationen (www.untertitel.ch)
23. April 2009
Weiterbildungsangebot der AGILE Behinderten-Selbsthilfe
AGILE initiiert in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz HSA-FHNW die Weiterbildung "Politische Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung".
Mehr Informationen
15. April 2009
HIV/Aids-Diskriminierung beim Zugang zu Lebensversicherungen
In der aktuellen Ausgabe "Swiss Aids News" der Aids Hilfe Schweiz informiert Dominik Bachmann über die Diskriminierung von Menschen mit HIV/Aids beim Zugang zu privaten Lebensversicherungen.
Eine HIV-positive Person kann in der Schweiz in den meisten Fällen keine Lebensversicherung abschliessen. Anträge werden mehrheitlich allein aufgrund des positiven HIV-Status abgelehnt, ohne dass weitere Daten zur Lebenserwartung der angtragstellenden Person geprüft worden sind.
Vertiefende Informationen zum rechtliche Schutz bei Diskriminierung von Menschen mit HIV/Aids:
5. April 2009
Deutschland: UNO-Behindertenkonvention seit 26. März verbindlich
Deutschland ist nach Österreich das zweite Nachbarland, das die UNO-Behindertenkonvention und ihr Zusatzprotokoll ratifiziert hat.
Weitere Informationen (Deutsches Institut für Menschenrechte)
3. April 2009
Nationalrat schreibt Motion zur UNO-Behindertenkonvention ab
Der Nationalrat hat am 20. März 2009 die von Nationalrätin Pascale Bruderer eingereichte Motion zur Unterzeichnung und Ratifizierung der UNO-Behindertenkonvention abgeschrieben, weil sie seit mehr als zwei Jahren hängig war. Aufgrund der Überlastung des Bundesparlaments und des Bundesrats besteht nun die Gefahr, dass ein wichtiges menschenrechtliches Anliegen zu wenig prioritär behandelt wird.
Was die Abschreibung des Geschäfts für den Beitrittsprozess der Schweiz konkret bedeutet, ist nicht klar. Der Bundesrat ist momentan daran, die Tragweite einer allfälligen Ratifizierung für die Schweiz zu prüfen. Zudem hat er die Vorlage der Botschaft zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens in die Legislaturplanung 2007 - 2011 aufgenommen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben bereits 139 Staaten die Konvention unterzeichnet und 50 ratifiziert. 82 Staaten haben das Zusatzprotokoll unterzeichnet, 29 ratifiziert.
2. April 2009
EU-Parlament unterstützt Stärkung des Antidiskriminierungsrechts
Mit einer klaren Mehrheit von 363 zu 266 stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag der EU-Kommission zu, den rechtlichen Diskriminierungsschutz auch ausserhalb der Arbeitswelt weiter zu stärken. Es soll eine neue Richtlinie zum Schutze vor Diskriminierung in den Bereichen Sozialschutz (inkl. Gesundheitsdienste), Bildung sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geschaffen werden. Die Richtlinie gewährleistet Schutz vor Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung, der Religion und der Weltanschauung.
Vergleich mit der Situation in der Schweiz: Tritt die Richtlinie in Kraft, würde dies bedeuten, dass die Europäische Union einen breiten und starken rechtlichen Schutz im Bereich der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung gewährleistet. Im Bereich des Erwerbslebens wäre der EU-Standard im Vergleich zur Schweiz deutlich fortschrittlicher. In anderen Bereichen wiederum - wie z.B. Bau und öffentliche Dienstleistungen - verfügt die Schweiz bereits über einen guten - aber bei weitem noch nicht perfekten - rechtlichen Schutz.
30. März 2009
Medienmitteilung der Fachstelle und des Rates Égalité Handicap zur Einbürgerung
Letzten Freitag haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Oberriet (SG) Benon P. zum dritten Mal aufgrund seiner Behinderung und seiner Herkunft aus dem Balkan die Einbürgerung verweigert. Die Fachstelle Égalité Handicap war an der äusserst emotionalen Gemeindeversammlung anwesend und fordert von Bund und Kantonen die Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Zur Medienmitteilung
24. März 2009
Praktikumsstelle beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB
Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB sucht für maximal 12 Monate eine Praktikantin oder einen Praktikanten. Bewerbungen von Hochschulabsolventen und -absolventinnen mit Behinderungen sind besonders erwünscht.
Auskunft: Simone Stirnimann, wissenschaftliche Mitarbeiterin EBGB, Tel. Nr. 031 322 81 70
Mehr Informationen
24. März 2009
Liechtenstein: Neues vom Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Das liechtensteinische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat der Regierung einen Massnahmenkatalog unterbreitet. Er umfasst unter anderem Massnahmen in den Bereichen Mobilität, Anerkennung des Status als Person mit Behinderung und Fachinformation.
- Mobilität: Da die SBB ihre vormals kulante Praxis geändert haben und in Liechtenstein wohnhaften Personen keine Begleiterkarte mehr ausstellen, diese also keine kostenlose Beförderung ihrer nötigen Begleitperson mehr erhalten, wird eine Lösungsmöglichkeit angestrebt. Der Liechtensteinische Behinderten-Verband bietet als unbürokratische Zwischenlösung die Rückvergütung von Fahrkosten für Begleitpersonen an.
- Fachinformation: Der Liechtensteiner Behinderten-Verband betreut die Internet-Datenbank www.behinderung.li. Die Seite beinhaltet eine stetig wachsende Linksammlung zu unterschiedlichsten Fachinformationen aus dem Behindertenbereich.
- Barrierefrei durch Liechtenstein: Barrierefrei durch Liechtenstein ist ein Wegweiser für Menschen mit Behinderung. Als Broschüre sowie online unter www.barrierefreies.li ist die Zugänglichkeit von Gebäuden in Liechtenstein erfasst. Darunter sind Poststellen, Gemeindeverwaltungen, Banken, Restaurants, Hotels, Supermärkte, Kirchen, Hallenbäder, Kinos, Museen, Arztpraxen und Gebäude der Landesverwaltung. Die Broschüre sowie die Onlineausgabe wurde realisiert von der Stabsstelle für Chancengleichheit in Kooperation mit dem Liechtensteiner Behinderten-Verband.
Mehr Informationen: roebi.kubik-risch@lbv.li
19. März 2009
Procap Medienmitteilung zur Beseitigung von baulichen Hindernissen
Die Behindertenorganisation Procap Schweiz fordert, dass die Sanierung von baulichen Hindernissen als vordringliche Aufgabe in die bereits beschlossenen und noch kommenden Konjunkturprogramme aufgenommen wird. Deshalb hat Procap vor der Diskussion vom 9. März im Nationalrat ein entsprechendes Papier mit konkreten Vorschlägen den Bundeshausfraktionen, verschiedenen ausgewählten Parlamentsmitgliedern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco zukommen lassen.
Zur Medienmitteilung
26. Februar 2009
Mitteilung von «Discours Suisse»: Integration behinderter Kinder in die Regelschule
Mit dem Projekt «Discours Suisse» beleuchten Korrespondenten und Korrespondentinnen, dank gezielten Artikeln, die unterschiedlichen Einstellungen der Bevölkerung aus den verschiedenen Sprachregionen zu Themen von nationaler Bedeutung. Kürzlich veröffentlichte Discours Suisse einen Bericht zur Frage der Integration behinderter Kinder in die Regelschule.
26. Februar 2009
Kritische Medienmitteilung des Gleichstellungsrates Égalité Handicap zu 5 Jahren Behindertengleichstellungsgesetz
Am 1. Januar 2004 trat das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG in
Kraft. Zeitgleich eröffnete die Dachorganisation der nationalen Behindertenorganisationen DOK die Fachstelle Égalité Handicap. Dies um Personen mit Behinderung gegen Diskriminierungen zu schützen und die Gleichstellung zu fördern. Der Gleichstellungsrat Égalité Handicap nimmt die strategische Führung und die politische Vertretung der Fachstelle wahr. Zehn Personen mit unterschiedlicher Behinderung begleiten und beraten die Fachstelle und vertreten die Betroffenen gegen aussen.
Medienmitteilung (Gleichstellungsrat Égalité Handicap)
26. Februar 2009
Aktuelle Ausgabe AGILE-Bulletin: Beiträge zur Behindertengleichstellung
In der aktuellen Ausgabe der AGILE-Zeitschrift finden Sie drei Beiträge zu Fragen rund um die Gleichstellung und die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung:
23. Februar 2009
UNO Komitee für die Rechte von Menschen mit Behinderung: 1. Sitzung in Genf vom 23.-27.2.2009
Vom 23. bis 27. Februar 2009 findet die erste Sitzung des UNO Komitees für die Rechte von Menschen mit Behinderung in Genf statt. Dieses Komitee wurde durch die neue UNO Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung geschaffen.
mehr dazu
19. Februar 2009
NZZ am Sonntag berichtet über Fälle problematischer Einbürgerungsverweigerung
Am letzten Sonntag thematisierte die NZZ am Sonntag problematische Fälle von Einbürgerungsverweigerungen wegen der Behinderung. Die Praxis der Fachstelle Égalité Handicap zeigt, dass immer wieder Menschen der Schweizer Pass verweigert wird, weil sie von der Fürsorge abhängig sind, dies obwohl die Ursache der Abhängigkeit in der Behinderung liegt (Égalité Handicap berichtete bereits darüber). Auch sind mehrere Fälle bekannt, in denen das Einbürgerungsgesuch einer Person mit geistiger Behinderung abgelehnt wurde mit der Begründung, ihr fehle es an der intellektuellen Fähigkeit, die Tragweite der Einbürgerung zu erkennen.
Artikel der NZZ am Sonntag (von Heidi Gmür)
19. Februar 2009
Netzwerk "Digitale Integration Schweiz"
Seit Ende 2006 baut die Koordinationsstelle Informationsgesellschaft des BAKOM ein Netzwerk im Bereich digitale Integration auf, um koordiniert Projekte zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe aller umzusetzen. Das Netzwerk ist eine Vereinigung von Institutionen der öffentlichen Hand, Interessenorganisationen und VertreterInnen aus der Wirtschaft, die sich verpflichten, Projekte und Initiativen im Bereich digitale Integration zu lancieren und deren Umsetzung zu unterstützen. (Text: Bundesamt für Kommunikation BAKOM)
Mehr Informationen ...
19. Februar 2009
Förderprogramm: Menschenrechte in der Schule
Zum UN-Jahr des Menschenrechtslernens 2009 lanciert die Stiftung Bildung und Entwicklung (SBE) eine neue Finanzierungslinie zur Förderung von Schulprojekten. 2009-2010 stehen 200‘000 Franken zur gezielten Förderung des Lernens über Menschenrechte in Gymnasien und Berufsfachschulen zur Verfügung. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB unterstützt das Programm. (Quelle: EBGB)
Mehr Informationen ...
13. Februar 2009
Gerichtliche Erzwingung eines behindertengerechten Rollstuhls auf KLM-Flug
Ein junger Rollstuhlfahrer, Kay Macquarrie, hat vor dem Amtsgericht Hamburg mittels einstweiliger Verfügung bewirkt, dass auf dem in wenigen Tagen anstehenden Flug Hamburg-Amsterdam ein Bordrollstuhl mitzuführen ist, damit Macquarrie gegebenenfalls die Möglichkeit hat, während des Fluges die Toilette aufzusuchen. Das Gericht stützte seinen Beschluss auf die EG-Flugverordnung NR. 1107/2006 und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG.
Weitere Informationen (Kobinet)
9. Februar 2009
IV Rundschreiben präzisiert die Auslegung von Art. 9 der Hilfsmittelverordnung (HVI)
Aufgrund von mehreren Urteilen des Bundesgerichts präzisiert nun das Bundesamt für Sozialversicherungen die Tragweite von Art. 9 HVI in Bezug auf die Vergütung von Gebärdendolmetschern. In Art. 9 ist die Berufsausübung explizit erwähnt, es wird indes nicht gesagt um welchen Beruf es sich dabei handeln muss. Daher ist es nach Auffassung des BSV für die Prüfung des Leistungsanspruchs unerheblich, ob die versicherte Person den ursprünglich erlernten oder einen anderen, selbst gewählten Beruf ausübt. Wichtig sei der Eingliederungsgedanke: Wenn die versicherte Person demnach für gewisse Tätigkeiten welche für die Ausübung ihrer aktuellen Erwerbstätigkeit unerlässlich sind, zwingend einen Gebärdesprachedolmetscher benötigt, so kann ein solcher unter Art. 9 HVI finanziert werden.
Zum Rundschreiben Nr. 271 des BSV
Siehe zu dieser Frage auch das Postulat von Gisèle Ory vom 15.12.2008, welches den Bundesrat beauftragt zu untersuchen, ob die Gesetzgebung über die Ansprüche behinderter Personen auf Leistungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit so zu ändern ist, dass die berufliche Eingliederung gehörloser Personen erleichtert wird.
9. Februar 2009
Kanadische Entscheide zur Diskriminierung von Flugpassagieren mit einer Behinderung
In Kanada wurden die Benachteiligungen, auf die Menschen mit Behinderung bei Flugreisen stossen, in zwei neuen Entscheidungen detailliert untersucht. Das Verkehrsministerium hat entschieden, dass es diskriminierend ist, von einer Person, die nur liegend fliegen kann, den Preis für alle von ihr gebrauchten Sitze zu verlangen. Der Supreme Court hat diesen Entscheid bestätigt.
Der kanadische Menschenrechtsgerichtshof hat von Air Canada eine Entschädigung für eine gehörlose und sehbehinderte Person verlangt, welche ohne nähere Überprüfung ihrer Fähigkeiten, allein zu reisen, gezwungen worden war, eine Begleitung zu organisieren.
3. Februar 2009
Weitere Fortschritte beim Schweizer Fernsehen
Nach den Sommerferien 2009 sollen auf allen drei Kanälen des Schweizer Fernsehens (SF DRS 1, 2 und SF info) sämtliche Sendungen zwischen 19.00 und 22.00 Uhr untertitelt werden. Zusätzlich in Planung ist die Untertitelung von Live Sport-Sendungen und der Abstimmungssendung vom 9. Februar. Zur Gewährleistung der Qualität soll auf www.untertitelung.ch eine Befragung durchgeführt werden.
Mehr Informationen (www.untertitelung.ch)
3. Februar 2009
Medienmitteilung von Agile Behinderten-Selbsthilfe zum 5-Jahre-Jubiläum des Behindertengleichstellungesetzes
Die Dachorganisation Agile der Behinderten-Selbsthilfe Schweiz weist in einer Medienmitteilung vom 29. Januar auf das 5-jährige Bestehen des Behindertengleichstellungsgesetzes BehiG und des Gleichstellungsrates hin. Agile erinnert an die Wichtigkeit des Behindertengleichstellungsrechts für die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Medienmitteilung (Agile Behinderten-Selbsthilfe Schweiz)
29. Januar 2009
«Politische Agenda Behindertengleichstellungsrecht» aktualisiert
Die Politische Agenda von Égalité Handicap ist aktualisiert (Stand: Januar 2009). Hier informieren wir Sie über den Inhalt, den Stand und den Werdegang der wichtigsten politischen Geschäfte im Behindertengleichstellungsrecht auf Bundesebene.
Politische Agenda (Webversion)
Aktuelle Entwicklungen in Kürze:
- Stärkung der Demokratie durch e-collecting: Nationalrätin Jacqueline Fehr will mit einer Motion vom 18. Dezember 2008 den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen für ein Pilotprojekt zum elektronischen Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu schaffen: Das Pilotprojekt versteht sich als Ergänzung zum Pilotprojekt Vote électronique.
- Vote électronique: Die drei Pilotkantone Genf, Neuenburg und Zürich haben erneut Gesuche für die nächste Abstimmung eingereicht. Immer noch zeigen die anderen Kantone kein ernsthaftes Handlungsinteresse am Pilotprojekt.
- Flugreisen zugänglich gestalten: Am 1. November 2009 wird die EU-Verordnung 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität für die Schweiz in Kraft treten. Sie verpflichtet Fluggesellschaften und Flughäfen, ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung zugänglich zu machen und ihr Personal auszubilden.
- Set-Top-Boxen: Am 4. November 2008 wurde die Petition « Nein zum Gerätemonopol im Digital-Kabelfernsehen » eingereicht.
- Statistik zu Menschen mit Behinderung: Am 3. Dezember hat das Bundesamt für Statistik einen ersten Indikatorensatz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen publiziert.
- Forschung am Menschen: Der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen wurde einstimmig von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Forschung des Ständerats verabschiedet.
- Erwachsenenschutz: Die Revision des Erwachsenenschutzgesetzes wurde am 19. Dezember 2008 vom Nationalrat mit 192:2 und vom Ständerat mit 43:3 Stimmen angenommen. Die Referendumsfrist läuft am 16. April 2009 ab. Mit einem Referendum ist nicht zu rechnen.
- Sonderpädagogik-Konkordat: Am 4. Dezember 2008 hat Obwalden als erster Kanton definitiv den Beitritt beschlossen. Im Oktober 2008 haben der Grosse Rat des Kanton Wallis, der Kantonsrat des Kantons Schaffhausen und am 18. Dezember 2008 der Grand Conseil des Kanton Genf den Beitritt beschlossen.
- UNO-Behindertenkonvention: Der Nationalrat hat am 19. Dezember 2008 die Behandlungsfrist der Motion 06.3820 zur Unterzeichnung und Ratifizierung der UNO-Behindertenkonvention verlängert. Momentan haben 137 Staaten die Konvention unterzeichnet und 44 ratifiziert. 81 Staaten haben das Zusatzprotokoll unterschrieben, 26 ratifiziert. Am 31 Oktober und 3. November 2008 fand die erste Sitzung des Ausschusses zur Behindertenkonvention statt. Die Abklärungen des Bundesrats zur Tragweite und zu den Auswirkungen der Konvention in der Schweiz sind noch nicht abgeschlossen.
29. Januar 2009
Bericht zur Tagung "Schutz vor Diskriminierung: Lernen von Europa"
Am 2. Dezember 2008 fand eine vom Eidgenössischen Departement des Innern EDI organisierte Tagung zum Antidiskriminierungsrecht statt. An der Fachtagung warfen namhafte Experten und Expertinnen einen Blick über die Grenzen auf die neuesten Entwicklungen zum Antidiskriminierungsrecht in der Europäischen Union. Es lohnt sich, den nun vorliegenden Tagungsbericht durchzulesen:
Tagungsbericht
Die Fachstelle Égalité Handicap war aktiv an der Tagung beteiligt. Caroline Hess-Klein, Leiterin von Égalité Handicap, präsentierte die aktuelle Situation in der Schweiz und wies auf die grössten Mängel hin. Im Bereich der Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung handelt es sich insbesondere um Defizite in den Bereichen "Erwerbsleben" und "Zugang zu privaten Dienstleistungen".
Die Fachstelle Égalité Handicap befürwortet eine umfassende Gesetzgebung gegen Diskriminierung, die auch andere Merkmale wie z.B. die soziale Stellung, die Herkunft, die Religion, die Ethnie und die sexuelle Orientierung mitbeinhaltet. Entscheidend ist jedoch, dass dabei die Defizite im Behindertengleichstellungsrecht behoben und nicht bestehende Errungenschaften geschwächt werden.
29. Januar 2009
Österreich: Wiener Linien wegen Beförderungsverweigerung zu Schadenersatz verurteilt
Im 2007 verweigerte ein Busfahrer einem Rollstuhlfahrer die Mitfahrt, da die Rampe nicht verwendbar sei. Im Schlichtungsverfahren vor dem Bundessozialamt lehnten die Wiener Linien sowohl die Zahlung von Schadenersatz als auch die angebotene Mediation ab. Daraufhin legte die Person eine gerichtliche Klage ein. Kürzlich bestätigte die zweite Instanz die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Wiener Linien.
Mehr Informationen
29. Januar 2009
Deutschland: Veranstaltung zu Barrierefreiheit im Internet
Am 27. März 2009 findet in Frankfurt eine hochkarätige Veranstaltung zum Thema Barrierefreiheit im Internet statt.
Mehr Informationen
28. Januar 2009
Deutschland: Start der Kampagne "alle inklusive"
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist weltweit das erste Menschenrechtsabkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Mit der Ratifikation der Konvention durch Bundestag und Bundesrat ist der Weg frei für die Umsetzung in Deutschland. Am 29. Januar fällt am Dienstsitz der Behindertenbeauftragten im Kleisthaus in Berlin der offizielle Startschuss zu "alle inklusive". In acht Fachkonferenzen informiert sie gemeinsam mit den Behindertenverbänden im Deutschen Behindertenrat über die UN-Konvention.
lesen Sie mehr dazu
28. Januar 2009
ZVV (Zürcher Verkehrsverbund): neues Merkblatt "Reisen mit beeinträchtigter Beweglichkeit"
Für Menschen mit einer Behinderung, ältere Personen, aber auch für Eltern mit Kinderwagen oder Personen mit sperrigem Gepäck kann das Reisen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Herausforderung werden. Die neue Broschüre „Reisen mit beeinträchtigter Mobilität; Damit Du da bist, wo Du unabhängig bist“ (Stand Dezember 2008) soll dank einer guten Reisevorbereitung die Reise selbst vereinfachen. Sie gibt Übersicht über die folgenden Themen:
- ZVV-Angebot für Reisende mit eingeschränkter Mobilität
- Gute Planung vereinfacht das Reisen
- Verschiedene Möglichkeiten des Ticketkaufs
- Fahrzeuge und Haltestellen: Alles zum Niederflurangebot
- Tipps und Hinweise für individuelle Reisebedürfnisse
- Reise mit eingeschränkter Mobilität
- Tipps für das Reisen mit Kinderwagen oder Velos
- Übersicht Niederflurangebot für Bus, Tram, S-Bahn
Link dazu
23. Januar 2009
Einbürgerung von Menschen mit Behinderung: Wegweisendes Urteil des Bundesgerichts
Im Dezember 2005 verweigerte der Gemeinderat einer Zürcher Gemeinde einer jungen Frau mit geistiger Behinderung wegen ihrer Fürsorgeabhängigkeit den Schweizer Pass. Begründet wurde dies unter anderem mit der fehlenden „wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit“. Das Bundesgericht qualifiziert diesen Entscheid als eine Diskriminierung aufgrund der geistigen Behinderung. Es erachtet die rein finanziellen Interessen der Gemeinde den Interessen der jungen Frau auf Schutz ihrer Würde als untergeordnet. Égalité Handicap freut sich sehr über dieses Urteil und fordert, dass es von den Kantonen und Gemeinden umgesetzt wird.
20. Januar 2009
Veranstaltungshinweis: Welche Minimalstandards für Studierende mit Behinderungen brauchen Schweizer Hochschulen?
Datum: 5. März 2009
Zeit: 15 - 18 Uhr
Ort: Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik (HfH)
Schaffhauserstr. 239 (Berninaplatz), 8057 Zürich
Programm:
- Dr. Annette Schöpe-Kahlen, Gleichstellungsbeauftragte HfH Zürich:
„Studieren mit Behinderung – barrierefrei!“ – Ergebnisse und Erfahrungen aus dem Projekt Integriert Studieren an der Hochschule für Heilpädagogik
- Dr. Andreas Rieder, Leiter des Eidg. Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB:
Rechtliche Grundlagen und Projektbeiträge des Bundes
- Maga Barbara Hengstberger, Projektleiterin am Institut Integriert Studieren der Johannes Kepler Universität Linz:
Srukturen, Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung an Hochschulen
- Diskussion und Apéro
Bitte melden Sie sich bis zum 2. März 2009 unter gleichstellung@hfh.ch an.
19. Januar 2009
Grossbritannien: Wegweisender Entscheid zugunsten von Menschen mit Behinderung
Unterstützt durch die Kommission für Gleichheit und Menschenrechte, hat David Allen, ein 17-jähriger Mann im Rollstuhl, eine Klage gewonnen, die er gegen die Royal Bank of Scotland erhoben hatte. Er konnte in die Bank mangels Lift nicht rein, und wurde von den Bankangestellten auf der Strasse bedient.
Zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des Disability Discrimination Act in 1995 wurde durch das zuständige Gericht (Sheffield County Court) ein privates Unternehmen gezwungen, Anpassungen zugunsten von Menschen mit Behinderung vorzunehmen. Zudem erhielt David Allen eine Entschädigung von 6550£.
Für mehr Informationen
19. Januar 2009
Behindertengleichstellung auf der UNO Agenda
In der nächsten Zeit werden Fragen im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gleich anlässlich von zwei wichtigen UNO Anlässen besprochen:
- Die UNO Kommission für soziale Entwicklung wird sich vom 4. bis 13. Februar 2009 in New York mit dem Thema "Soziale Integration" befassen. Insbesondere auch auf der Agenda steht das Weltaktionsprogramm betreffend Menschen mit Behinderung. Zur Agenda
- Vom 23. bis 27. Februar 2009 wird die erste Sitzung des UNO Komitees für die Rechte von Menschen mit Behinderung in Genf stattfinden. Dieses Komitee wurde durch die neue UNO Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung geschaffen. Mehr dazu
6. Januar 2009
200 jähriges Geburtsjubiläum von Louis Braille
Die Geburt des selbst sehbehinderten Erfinder der Blindenschrift, Louis Braille, jährte sich am 4. Januar zum 200. Mal. Durch die Erfindung der "Brailleschrift" wurde vor fast 184 Jahren ein entscheidender Schritt getan, um sehbehinderten Menschen den Zugang zum Bildungs- und Informationsalltag zu ermöglichen. Auch im elektronischen Zeitalter ist die Blindenschrift nach wie vor für die Betroffenen von grosser Aktualität, da sehbehinderte Menschen zunächst die Computertastatur im Zehnfingersystem zu bedienen lernen, zum Lesen und Kontrollieren des Geschriebenen, jedoch eine eigene "Braillezeile" dient.
Artikel Bizeps Online
6. Januar 2009
Briefmarkenserie zur Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Die Postverwaltung der Vereinten Nationen (UNPA) hat eine Briefmarken-Serie zum „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ herausgegeben. Sie umfasst sechs Sujets: „Accessibility“ (Zugänglichkeit), „Braille“ (Blindenschrift), „Rien ä notre sujet sans nous“ („Nichts über uns ohne uns“), „Langue des signes“ (Gebärdensprache), „Bildung“, sowie „Unversehrtheit der Person“.
lesen Sie mehr dazu:
19. Dezember 2008
Die neue Ausgabe des Newsletters Égalité Handicap ist da!
Der Newsletter Égalité Handicap informiert Sie über aktuelle Entwicklungen im Behindertengleichstellungsrecht.
Zum Newsletter ...
18. Dezember
Revision im Erwachsenenschutzrecht kurz vor Abschluss
Nachdem der Nationalrat die letzten Differenzen zum Ständerat in der Revision des Vormundschaftsrechts ausgeräumt hat, steht das Parlament kurz vor der definitiven Verabschiedung des Gesetzes. Wichtige Anliegen der DOK sind im neuen Erwachsenenschutzrecht enthalten.
Mehr Informationen... (bei insieme)
12. Dezember 2008
Spannendes aus den USA
Das Justizdepartement der USA berichtet regelmässig über Entwicklungen im Behindertengleichstellungsrecht sowie über verschiedenste Rechtsfälle. In der aktuellen Ausgabe der "Disability Rights online News" gibt es wieder zahlreiche interessante Neuigkeiten wie zum Beispiel:
- In den Staaten Washington, Texas, New Jersey und Pennsylvania zeigten sich zahlreiche Geschäfte im Rahmen von Mediationsverfahren bereit, Behindertenparkplätze zu schaffen.
- Im Rahmen einer aussergerichtlichen Streitbeilegung wurde zwischen einer Kindertagesstätte und einer Verwaltungsstelle vereinbart, dass ein vorerst wegen seiner Mobilitätsbehinderung abgelehntes Kind aufgenommen werde. Die anfängliche Ablehnung wurde damit begründet, dass bei einem Unfall die Versicherung nicht für den Schaden aufkommen würde.
...Mehr... (Disability Rights online News)
12. Dezember 2008
Neue und bessere Richtlinien für hindernisfreie Web-Angebote
Die aus dem Jahre 1999 stammenden Richtlinien WCAG 1.0 werden von einer wesentlich verbesserten Version WCAG 2.0 abgelöst, die von der W3C Web Accessibility Initiative (WAI) erarbeitet wurde. Darin wird das bisherige Argument, man müsse wegen der Barrierefreiheit auf moderne Techniken verzichten, durch detaillierte technische Anleitungen entkräftet.
Égalité Handicap wird nun abklären, ob der Bund seine Richtlinien für die Gestaltung von barrierefreien Internetangeboten an die neu definierten Standards anpassen wird. Falls notwendig, werden politische Schritte ergriffen.
11. Dezember 2008
Kanton Schaffhausen: Leitbild Leben mit Behinderung
Am gestrigen internationalen Tag der Menschenrechte hat der Kanton Schaffhausen angekündigt, unter dem Titel "Spektrum Schaffhausen - Leben mit Behinderung" ein Leitbild für die zukünftige Behindertenpolitik im Kanton zu erarbeiten.
Mehr Informationen
10. Dezember 2008
Sonderpädagogikkonkordat
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden hat in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2008 den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik einstimmig beschlossen. Zuvor hatten schon die Kantone Wallis und Schaffhausen den Beitritt beschlossen.
lesen Sie mehr dazu
5. Dezember 2008
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage hindernisfreier Ausgestaltung von Bahnhof-Perrons
Das Bundesverwaltungsgericht wies in einem Urteil vom 19. November eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Integration Handicap ab. Die Behindertenorganisation beantragte, dass die Perronkante im Rahmen einer Sanierung des Mittelperrons des Bahnhof Walenstadt (Kanton St. Gallen) entgegen der vom Bundesamt für Verkehr genehmigten Planung so anzuheben sei, dass der autonome Zugang von Personen im Rollstuhl zu Fahrzeugen mit Tiefeinstieg gewährleistet sei bzw. die gesetzlichen Vorgaben eingehalten seien. Falls dies nicht gutgeheissen werde, sei (eventualiter), so die Beschwerdeführerin, der Mittelperron baulich so auszuführen, dass eine spätere Anpassung der Perronkante von Gleis 3 gemäss Hauptantrag ohne grossen Aufwand möglich sei. Zudem sei die Plangenehmigung mit der Auflage zu versehen, dass Halte von Regionalzügen mit Tiefeinstieg regulär nur an den Perronkanten 2 und 4 stattfinden dürften.
Zusammenfassende Auszüge aus der Begründung des Gerichts:
Das Bundesverwaltungsgericht begründet seinen Negativentscheid im Wesentlichen damit, dass der für Rollstuhlfahrer zu erwartende Nutzen aus einer den autonomen Zugang gewährleistenden Perronhöhe im heutigen Zeitpunkt in einem Missverhältnis zu den Gründen der Betriebssicherheit und zum wirtschaftlichen Aufwand stehe. Es handle sich weder um einen Knoten- bzw. Anschlussbahnhof noch sei geltend gemacht worden, der Bahnhof werde regelmässig oder häufig von Rollstuhlbehinderten genützt oder ihm komme aus anderen Gründen besondere Bedeutung zu. Demgegenüber hätte die Anhebung der Perronhöhe für die Beschwerdegegnerin (SBB) zur Folge, dass die einen hohen Stellenwert einzuräumenden Interoperabilität des schweizerischen Eisenbahnnetzes (d.h. die Befahrbarkeit mit beliebigen Fahrzeugtypen) als eines der Wesensmerkmale der Bahninfrastruktur nicht mehr gewährleistet wäre. Eine Gutheissung der Beschwerde hätte auf das gesamte Streckennetz eine erhebliche präjudizierende Wirkung. Dies würde die gesamte Betriebs- und Investitionsplanung in Frage stellen.
3. Dezember 2008
Merkblätter zum Behindertengleichstellungsrecht
Égalité Handicap und das EBGB geben heute ihre ersten gemeinsamen Merkblätter zum Behindertengleichstellungsrecht heraus.
Hier können Sie diese herunterladen.
3. Dezember 2008
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung bietet die Möglichkeit, in der Öffentlichkeit ein Zeichen für Integration und gegen Diskriminierung zu setzen. Der diesjährige 3. Dezember steht unter dem Zeichen der Selbstbestimmung.
Link zur pro infirmis Website
1. Dezember 2008
Indikatorensatz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Am 3. Dezember 2008 wird das BFS anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit einer Behinderung einen ersten Indikatorensatz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen publizieren. Menschen mit Behinderung nehmen zwar relativ intensiv am Arbeitsmarkt teil, liegen aber trotzdem deutlich hinter der übrigen Bevölkerung zurück (64% gegenüber 84%). Sie sind darüber hinaus stärker besorgt, arbeitslos zu werden. Gesamthaft leben in der Schweiz rund eine Million Personen mit Gesundheitsproblemen, die sie mehr oder weniger stark einschränken.
Link zum Bundesamt für Statistik BFS
Medienmitteilung pdf
27. November 2008
Grossbritannien: Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz mehr Belästigungen ausgesetzt als nicht Behinderte
Die britische Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission stellt in einer Untersuchung fest, dass Menschen mit einer Behinderung mehr Anfeindungen und Belästigungen ausgesetzt sind als Menschen ohne Behinderung.
Einzelne Ergebnisse der Studie:
- 22,5% Prozent der Menschen mit Behinderung wurden schon mal unfairer Kritik zu ihrer Arbeitsleistung ausgesetzt. Bei Menschen ohne Behinderung liegt der Prozentsatz mit 13,5% um einiges tiefer.
- Mit 11,6% erleideten mehr als doppelt so viele Menschen mit Behinderung als nicht Behinderte (5.5%) physische Gewalt.
- 25% der Menschen mit Behinderung sagen, dass sie regelmässig unnötigen Kontrollen ihrer Arbeitsleistung ausgesetzt sind. Bei Menschen ohne Behinderung ist diese Ziffer mit 19,4% um fast einen Viertel niedriger.
27. November 2008
Portal Gleichstellungsprojekte des EBGB
Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB hat ein Internet-Portal mit zahlreichen unterstützten Integrations- und Gleichstellungsprojekten erstellt. Dort finden Sie interessante Anregungen für eigene Projektideen.
Portal Gleichstellungsprojekte
27. November 2008
EU: Newsletter "Gleichstellung in Aktion"
Ein neuer Newsletter der EU-Kommission informiert regelmässig über die Politik der EU im Gleichstellungsbereich. In der kürzlich erschienenen ersten Ausgabe des Newsletters wurde unter anderem der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie erläutert. Den Newsletter können sie unter empl-antidiscrimination@ec.europa.eu bestellen.
Ausgabe 1
26. November 2008
Bildungspool für Menschen mit Behinderung
Rund 10% der Bevölkerung lebt mit Behinderung. Für diese Menschen ist es wichtig, gezielt Bildungsangebote finden zu können, die hindernisfrei zugänglich sind.
Der Bildungspool ist das erste Kursportal, das eine Abfrage nach hindernisfrei zugänglichen Bildungsangeboten implementiert hat. Bildungspool bietet neu Menschen mit Behinderung Informationen über die hindernisfreie Zugänglichkeit der darauf angebotenen Bildungsangebote an.
Der Geschäftsfüher des Bildungspools, Beat-Felix Stocker hat in Zusammenarbeit mit Égalité Handicap und der BKZ das Tool ausgearbeitet. Die Bildungsanbieter können freiwillig und in Selbstdeklaration die Angaben zur Hindernisfreiheit eintragen.
Link dazu
19. November 2008
Nationale Tagung "e-Inclusion" am 27. November 2008
Zielsetzung der Tagung vom 27. November 2008 ist, der Frage nachzugehen, ob und wie die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bestimmten internetfernen Bevölkerungsgruppen helfen können sich besser in die Gesellschaft zu integrieren und aktiv am Leben teilzunehmen. Der Fokus liegt dabei auf Personengruppen, welche heute noch mehrheitlich von den Vorteilen der Informationsgesellschaft ausgeschlossen sind und von einem kompetenten Umgang mit IKT besonders profitieren würden: Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund. Tagungsort ist das Kornhausforum in Bern.
Link Bakom / Tagung
12. November 2008
Österreich: Schlichtungsdatenbank
Unter nachfolgendem Link finden Sie eine Aufstellung von diversen Behindertengleichstellungsgesetz-Schlichtungsfällen in Österreich.
Link Schlichtungsfälle
5. November 2008
UNO Behindertenkonvention: Ausschussmitglieder gewählt
Am 31. Oktober und 3. November wurden in New York 12 Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Menschen mit Behinderung durch die Konferenz der Vertragsstaaten gewählt. Der Ausschuss wird voraussichtlich 2-3 Mal pro Jahr in Genf tagen und insbesondere die Berichte der Vertragsstaaten überprüfen sowie Individualbeschwerden von Betroffenen beurteilen.
Für weitere Informationen
30. Oktober 2008
Diskriminierung bei der Einbürgerung. Bericht im Tagesanzeiger
Im Tagesanzeiger von heute wird über die Praxis verschiedener Gemeinden berichtet, Menschen wegen ihrer geistigen Behinderung nicht einzubürgern. In zwei Fällen sind zur Zeit Beschwerden der Betroffenen an die nächste kantonale Instanz hängig. Diese wurden von Égalité Handicap verfasst. Ein weiterer Fall soll in der nächsten Zeit vom Bundesgericht entschieden werden: wegen mangelnder wirtschaftlicher Selbsterhaltungsfähigkeit wurde die geistig behinderte Person nicht eingebürgert.
Wer von einer solchen Diskriminierung betroffen ist oder von einem Fall Kenntnis hat, kann sich jederzeit bei Égalité Handicap melden.
Zum Artikel im Tagesanzeiger
29. Oktober 2008
Lehrstuhl für Paraplegie
An der Universität Luzern sollen schon bald Querschnittlähmungen und die Integration der Betroffenen in die Gesellschaft erforscht werden. In einem Jahr werden an der Universität Luzern Behinderungen und die Integration von Para- und Tetraplegikern in die Gesellschaft erforscht. Die Paraplegiker-Stiftung hat die Verhandlungen mit der Regierung und der Universität Luzern vergangene Woche erfolgreich abgeschlossen, erklärte Stiftungsratspräsident Bruno Frick. Noch laufen Verhandlungen um Details des Kooperationsvertrags.
Quelle: Neue Luzerner Zeitung online
22. Oktober 2008
«Politische Agenda Behindertengleichstellungsrecht» aktualisiert
Die Politische Agenda von Égalité Handicap ist aktualisiert (Stand: Oktober 2008). Hier informieren wir Sie über den Inhalt, den Stand und den Werdegang der wichtigsten politischen Geschäfte im Behindertengleichstellungsrecht auf Bundesebene.
Politische Agenda (Webversion)
Aktuelle Entwicklungen in Kürze!
- Verschlüsselung von Set-Top-Boxen im digitalen Kabelnetz (Motion): Mit der am 22. Juni 2007 eingereichten Motion soll bewirkt werden, dass der Bundesrat die Verschlüsselung von freien Fernsehkanälen im Grundangebot bei der digitalen Verbreitung im Kabelnetz verbietet oder einen offenen Standard des Betriebssystems für alle Hardware-Anbieter einführt. Eine Verbesserung in diesem Bereich würde es unter anderem für Menschen mit Hörbehinderung massgeblich erleichtern, untertitelte Programme zu konsumieren.
- Frage zur UNO-Behindertenkonvention: Nationalrätin Pascale Bruderer wollte vom Bundesrat wissen, ob der Bundesrat aufgrund des neuen Wissenstandes nun bereit sei, die UNO Behindertenkonvention zu ratifizieren.
- Vote électronique: Die Kantone Genf, Neuenburg und Zürich planen an den eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November 2008 einen erneuten Pilotversuch für das elektronische Abstimmen.
- Erweiterung der Tragweite des BehiG im Bereich Bau: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hat die inhaltliche Debatte zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Luc Recordon noch nicht begonnen. Sie möchte zuerst abklären, ob das Geschäft an die Rechtskommission überwiesen werden soll, da sie Zweifel hat, ob sie als SGK die geeignete Kommission ist.
- Verfassungsartikel und Bundesgesetz über die Forschung am Menschen: Der Nationalrat hat am 16. September den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen angenommen. Er will Art. 118a Abs. 2 streichen und verzichtet somit auf eine Verankerung zentraler Grundsätze in der Bundesverfassung zum Schutz der Würde und der Persönlichkeit des Menschen in der Forschung.
- Erwachsenenschutzrecht: Am 3. Oktober hat der Nationalrat dem neuen Erwachsenenschutzgesetz zugestimmt. Die beiden Räte sind sich in den wichtigsten Punkten einig. Leider wurden nicht alle Anliegen der Behindertenseite berücksichtigt. Zur Behandlung der verbleibenden inhaltlichen Differenzen geht das Geschäft nun zurück in den Ständerat.
- Sonderpädagogik-Konkordat: Das Parlament des Kantons Wallis (Grosser Rat) stimmt als erstes Kantonsparlament dem Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat zu. Auf der Internetseite der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) finden Sie Informationen zum Ratifizierungsfahrplan der anderen Kantone.
22. Oktober 2008
Deutschland: "unterstützte Beschäftigung"
Um Menschen mit Behinderung besser in das Arbeitsleben integrieren zu können, will die Bundesregierung das Instrument der «Unterstützten Beschäftigung» einführen. Damit sollen mehr Menschen als bisher ihren Lebensunterhalt ausserhalb von Werkstätten für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten können. Ziel der Massnahmen ist ein reguläres Arbeitsverhältnis für Menschen mit Behinderung. Damit könnten auch die Werkstätten für Behinderte entlastet werden.
mehr dazu
Gesetzesentwurf
21. Oktober 2008
Fachtagung am 2. Dezember 2008: “Schutz vor Diskriminierung: Lernen von Europa?“
Die schweizerische Rechtsordnung sieht für verschiedene Diskriminierungstatbestände unterschiedliche rechtliche Massnahmen vor. Trotzdem wird regelmässig die Frage aufgeworfen, ob dieses Instrumentarium ausreichenden Schutz vor Diskriminierung bietet. An einer Fachtagung werfen namhafte Expertinnen und Experten einen Blick über die Grenzen auf die neuesten Entwicklungen in der Europäischen Union und erörtern, welche Lehren sich daraus für die Situation in der Schweiz ziehen lassen.
Die Veranstaltung richtet sich an ausgewählte Fachleute für Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und Diversity aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und spezialisierten Organisationen. Sie versteht sich als erster Schritt in einer längerfristigen Auseinandersetzung mit dem Thema des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung.
Die Fachtagung vom 2. Dezember 2008 ist organisiert vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und der Fachstelle für Rassismusbekämpfung und wird unterstützt vom Bundesamt für Migration und dem Bundesamt für Sozialversicherungen.
Link zur Anmeldung
16. Oktober 2008
Newsletter Égalite Handicap
Unter der Rubrik Publikationen finden Sie neu unseren Newsletter Nr. 3, Oktober 2008 aufgeschaltet. Darin finden Sie interessante Neuigkeiten im Behindertengleichstellungsrecht aus dem In- und Ausland.
13. Oktober 2008
Menschenrechte in Gebärdensprache
Der Verein Humanrights.ch/MERS hat in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizer Gehörlosenbund SGB-FSS wichtige Informationen zu den Menschenrechten und ihrer Umsetzung in der Schweiz in Schweizerdeutscher Gebärdensprache aufbereitet.
Werfen Sie einen Blick
8. Oktober 2008
Wallis ratifiziert als erster Kanton das Sonderpädagogik-Konkordat
Heute Morgen hat das Parlament des Kantons Wallis (Grosser Rat) das Interkantonale Konkordat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 ratifiziert. Der Beschluss unterliegt noch dem fakultativen Referendum.
Zum Konkordat
8. Oktober 2008
EU: Gipfel zur Chancengleichheit
Die französische EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission richteten am 29. und 30. September 2008 im Pariser Institut du Monde Arabe den zweiten Gleichstellungsgipfel aus. Der Gipfel führte 400 hochrangige Delegierte und wichtige Akteure im Bereich Chancengleichheit mit einem Ziel zusammen: die effiziente Anwendung der Nichtdiskriminierungsgrundsätze in der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang regte der französische Vorsitz mit der Europäischen Kommission europäische Unternehmen und deren Vertreter an, sich aktiv mit der Förderung der Vielfalt zu befassen und das Ziel der möglichen Einführung einer 'Europäischen Charta für Vielfalt' anzustreben. Darüber hinaus schlug der französische Vorsitz vor, die zukünftige Gruppe von Regierungsexperten solle ihre Bemühungen auf die Entwicklung von Mitteln zur Bekämpfung der Mehrfachdiskriminierung richten und für die verbesserte Einbindung der Antidiskriminierungsmassnahmen in alle politischen Ebenen sorgen.
Link dazu
Zusammenfassung pdf Dokument französisch
6. Oktober
Eingabefrist für Gleichstellungsprojekte läuft am 15. Oktober ab
Der Bund unterstützt innovative Projekte zur Förderung der Integration und der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mit Finanzhilfen. Die Frist für die Eingabe von Projekten läuft am 15. Oktober 2008 ab. Nutzen Sie die Möglichkeit!
Mehr Informationen
1. Oktober 2008
Aufruf von FAssiS - Assistenzbudget für alle!
Der Bundesrat hat unlängst beschlossen, einen Assistenzbeitrag einzuführen. Der Anspruch auf den Assistenzbeitrag sollte allerdings auch Minderjährigen und Erwachsenen mit gesetzlicher Vertretung offen stehen. Darum lanciert FAssiS zusammen mit anderen Organisationen den angehängten Aufruf. Der Aufruf kann elektronisch unter dem angehängten Link unterzeichnet werden.
Aufruf PDF-Version 105 KB
Link FAssiS
1. Oktober 2008
USA: ADA Amendments Act of 2008
Am 25. September hat Präsident Bush ein Gesetz unterschrieben, das sog. "ADA Amendments Act of 2008", das die Definition der Behinderung erweitert. Es werden somit mehr Personen den Schutz des "Americans with Disabilities Act of 1990" in Anspruch nehmen können. Es sieht bspw. vor, dass eine Behinderung, welche eine Aktivität einschränkt nicht auch alle anderen Aktivitäten des täglichen Lebens einschränken muss. Verbesserungen beim Schutz im Erwerbsbereich sind auch vorgesehen.
Mehr Informationen über das Gesetz finden Sie auf folgenden Seiten:
ADA.gov.
http://www.govtrack.us
25. September 2008
Informationen zur Begleiterkarte
Die aktualisierten Informationen zur Begleiterkarte sind auf www.sbb.ch/handicap abrufbar.
25. September 2008
Arbeitsgruppe gegründet zum Thema Katastrophenalarm
Unter der Koordination der Fachstelle Égalité Handicap wurde gestern unter Beteiligung von pro-audito, dem SGB, SBV und dem SZB eine Arbeitsgruppe gegründet mit dem Ziel, ein behindertengerechtes staatliches Management im Katastrophenfall zu fördern.
Im Katastrophenfall haben Bund, Kantone und Gemeinden in Zusammenarbeit den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Dieser umfasst den Alarm, die Information und die Umsetzung von Folgemassnahmen wie z.B. die Evakuation und die Betreuung im Notfall. Menschen mit Behinderung sind dabei wegen ihrer Behinderung mit besonderen Hindernissen und Schwierigkeiten konfrontiert.
Die Arbeitsgruppe erachtet es deshalb als wichtig, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen das Alarmierungssystem einer umfassenden Überprüfung bezüglich Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung unterzieht, entsprechende Korrekturmassnahmen einleitet und diese gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden umsetzt. Ein Schreiben an das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) ist in Erarbeitung. Wir werden Sie weiter über die Entwicklungen informieren.
25. September 2008
Österreich: Interessante Übersicht von Schlichtungsfällen
Der Verein "Behindertenberatungszentrum BIZEPS" betreibt eine Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung und die Informationsplattform www.bizeps.or.at. Neu hat BIZEPS verschiedenste Beispiele aufgelistet von staatlichen Schlichtungsverfahren, die von Menschen mit Behinderung, die sich diskriminiert fühlen, zwischen 2006-2008 in Anspruch genommen wurden.
Übersicht zu den Fällen
Die Fall-Liste gibt einen spannenden Einblick in die grosse Bandbreite von unterschiedlichsten Problemen, mit denen Menschen mit Behinderung konfrontiert werden. Interessant ist zudem, dass es in 33 der insgesamt 52 Schlichtungen zu einer Einigung kam. Dies zeigt, wie wirksam ein aussergerichtliches - nicht auf Streit sondern Einigung ausgerichtetes - Verfahren sein kann.
Im Vergleich dazu sieht die Situation in der Schweiz leider etwas anders aus. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sieht keine Schlichtungsverfahren vor, die es Menschen mit Behinderung ermöglichen würden, eine Einigung mit dem mutmasslichen Diskriminierer zu erziehlen, ohne sich auf eher mühsame Rechtsprozesse vor Gerichten einlassen zu müssen.
Es hat sich denn auch in anderen Bereichen (wie z.B. in der Geschlechtergleichstellung und bei Mietstreitigkeiten) gezeigt, dass den Gerichten vorgeschaltete Schlichtungsverfahren vielfach zu besseren und für alle Parteien zufriedenstellenderen Ergebnissen führen als eigentliche Rechtsprozesse.
24. September 2008
Jugendliche mit Handicap werden neu an der öffentlichen Schule in Aarau
unterrichtet
Als schweizweit einzigartiges Pilotprojekt wurde Anfang September in Aarau
die Berufsschule für Jugendliche mit Beeinträchtigung eröffnet. Die Lernenden
werden ab sofort in den Räumlichkeiten der Kantonalen Schule für
Berufsbildung unterrichtet. Das ist ein wichtiger Schritt zur Normalisierung und
Integration von Menschen mit Beeinträchtigung, der dank gelungener
Kooperation des Branchenverbandes Avusa, dem Kantonalen Amt für
Berufsbildung und der IV-Stelle nun möglich geworden ist.
Quelle: Insos Medienmitteilung (Pdf-Dokument)
24. September 2008
20 Jahre Fachstelle BöV, Behinderte und öffentlicher Verkehr
Die Schweizerische Fachstelle „Behinderte und öffentlicher Verkehr (BöV)“ feierte in
Olten ihr 20-jähriges Bestehen. Sie war massgeblich beteiligt an der Festlegung der
detaillierten Anforderungen an einen behindertengerechten öffentlichen Verkehr, wie sie
seit 2 Jahren auch in gesetzlichen Verordnungen des Bundes verankert sind. Sie
überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verkehr BAV auch deren
korrekte Umsetzung.
Mehr Informationen
22. September 2008
Herbstkurse zum Behindertengleichstellungsrecht: Es hat noch freie Plätze!
Sie fragen sich oft, was Sie gegen die Benachteiligungen, welche Sie aufgrund Ihrer Behinderung erfahren, unternehmen können? Sie sind einfach interessiert, mehr über das Behindertengleichstellungsrecht in der Schweiz, aber auch auf internationaler Ebene (UNO Konvention) zu erfahren? Dann sollten Sie unsere zwei Herbstkurse zum Behindertengleichstellungsrecht besuchen!
Datum: Teil 1, 16. Oktober 2008 (ganztags); Teil 2, 30. Oktober 2008 (Nachmittag). Die Kurse können unabhängig von einander besucht werden.
Ort: Bern
Leitung: Dr. iur. Caroline Hess-Klein und Lic. iur. Tarek Naguib, Égalité Handicap, Fachstelle der DOK
Organisation: AGILE und Fachstelle Égalité Handicap
Detailprogramm und Anmeldung
17. September 2008
EU und Schweiz: Kommission will Zugänglichkeit des Flugtransportes garantieren - Bundesamt für Zivilluftfahrt zieht nach
Die EU Kommission wird im nächsten Dezember mit konkreten Vorschlägen an die Öffentlichkeit gelangen zur Umsetzung der Verordnung 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität. Der zuständige Kommissar Tajani versicherte, dass die Kommission darauf achten werde, dass die Verordnung von den Fluggesellschaften auch tatsächlich umgesetzt werde.
Mehr Informationen
Da der Flugverkehr international ausgerichtet ist, wird auch die Schweiz bald die EU Verordnung ins Schweizer Recht integrieren. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), die für die Aufsicht der Umsetzung zuständige Stelle, will deshalb bereits im Oktober ein erstes Treffen mit den Fluggesellschaften, den Flughafenunternehmen sowie den Behindertenorganisationen organisieren. Die Diskussion wird sich insbesondere auf zwei Bereiche konzentrieren, auf die Zugänglichkeit der Serviceleistungen und die Ausbildung des Fluggesellschaften- und Flughafenpersonals. Zusätzlich muss so bald wie möglich die Frage gelöst werden, wie künftig vermieden werden kann, dass "aus Sicherheitsgründen" Flugpassagiere mit Behinderung der Flugtransport verweigert wird.
Bis spätestens Anfang 2010 sollen die Schweizer Fluggesellschaften und Flughäfen für die Behindertengleichstellung fit gemacht werden. Die Fachstelle und der Rat Égalité Handicap werden die Anliegen der Behindertenorganisationen koordinieren und über weitere Entwicklungen informieren.
17. September 2008
AGILE-Kurse zum Behindertengleichstellungsrecht
Die Behinderten-Selbsthilfe Schweiz AGILE veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Égalité Handicap am 16. Oktober einen Kurs zum Behindertengleichstellungsrecht. Zum ersten Mal wird ergänzend auch ein Vertiefungshalbtag zur UNO Behindertenkonvention angeboten, insbesondere zu deren Auswirkungen auf die Schweiz. In beiden Kursen sind noch Plätze frei.
Mehr Informationen
17. September 2008
Forschung am Menschen: Nationalrat verzichtet auf Verankerung des Schutzes der Würde in der Bundesverfassung
Der Nationalrat hat gestern den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen angenommen. Jedoch will er Abs. 2 des Artikels 118a streichen und verzichtet somit auf eine Verankerung zentraler Grundsätze in der Bundesverfassung zum Schutz der Würde und der Persönlichkeit des Menschen in der Forschung.
Mehr Informationen (Insieme)
12. September 2008
Aktuelle Ausgabe des AGILE-Bulletins mit Beiträgen zum Behindertengleichstellungsrecht
Das von der Behinderten-Selbsthilfe Schweiz AGILE vierteljährlich herausgegebene Bulletin Behinderung und Politik befasst sich auch in seiner neuesten Ausgabe in zwei Beiträgen mit dem Thema Behindertengleichstellung.
Zudem finden Sie in der Übersicht zur aktuellen Ausgabe und im Archiv weitere Kurzaufsätze zu den Themen IV-Zusatzfinanzierung, Sozialpolitik und Behindertengleichstellung.
9. September 2008
Bundesrat will Assistenzbudget definitiv einführen
Der Bundesrat will die selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung von Menschen mit Behinderung fördern und dazu in der Invalidenversicherung kostenneutral einen Assistenzbeitrag einführen. Die Evaluation des seit dem 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Wallis durchgeführten Pilotversuch Assistenzbudget habe den hohen Nutzen gezeigt, so der Bundesrat in seiner Begründung. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sowie gesellschaftliche Integration erhöhten sich deutlich und Angehörige würden entlastet. Als Folge der besseren Versorgung mit Hilfeleistungen zu Hause würden Heimaustritte ermöglicht sowie Heimeintritte vermieden oder verzögert.
Mehr Informationen
Ältere Beiträge finden Sie im Archiv.
|